ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Teilnahme- und Zahlungsbedingungen
Mit der Anmeldung werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen“ anerkannt: Dies gilt zugleich für etwaige „Besondere Teilnahmebedingungen“, die bei bestimmten Veranstaltungen dem Teilnehmer mit der Zulassungsbestätigung bekannt gegeben werden.
Anmeldung
Die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen und Seminaren ist in jedem Fall schriftlich bei der Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) vorzunehmen und sollte möglichst bis 14 Tage vor Beginn erfolgen. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldungsbestätigungen können per Telefax oder Mail erfolgen.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs bei der Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt.
Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Lehrveranstaltung, behält sich die Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) ein Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) dies dem Angemeldeten oder der Angemeldeten mit. Bei Lehrgangsveranstaltungen und Seminaren, die nicht mit einer Prüfung abschließen, erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat (nach erfolgreich abgelegten Abschlusstest) bzw. eine Teilnahmebescheinigung.
Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsagentur) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen, bei Lehrgangsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu 4 Wochen stets im Voraus, bei Lehrgangsveranstaltungen mit einer Dauer von 6 Monaten kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Bei Lehrgängen mit einer Dauer von über sechs Monaten erfolgt die Zahlung des Entgelts in gleichen monatlichen Raten. Die vollständige Rechnungsnummer ist anzugeben, da sonst keine Verbuchung vorgenommen werden kann. Kosten für Lehrmittel werden in der Regel gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Bei Maßnahmen, die durch die Arbeitsagentur oder Arbeitsgemeinschaften zur Arbeitsförderung gefördert werden, kann der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bis zum Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen kostenlos zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn die Absage wegen Nichtförderung durch die Arbeitsagentur/Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsförderung erfolgt.
Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der Handwerkskammer Kassel oder nach Maßgabe besonderer Teilnahmebedingungen in Rechnung gestellt.
Rücktritt und Kündigung
Bis zehn Werktage vor Beginn der Veranstaltung – maßgeblich ist der Eingang bei der Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) – kann der Teilnehmer ohne Angaben von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits gezahlte Lehrveranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet, nicht jedoch die Anmeldegebühr in Höhe von 10,- €, die als Bearbeitungsentgelt einbehalten wird.
Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Lehrveranstaltungen mit einer Dauer bis 6 Monate sind nicht vorzeitig kündbar. Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von über 6 Monaten sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, erstmals jedoch zum Ablauf von 6 Monaten kündbar.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Absage von Lehrveranstaltungen
Die Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichenden Anmeldungen, Lehrveranstaltungen und Seminare abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall oder Verschiebung von Veranstaltungen bzw. Seminaren sind ausgeschlossen.
Wechsel der Dozenten
Ein Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen im Ablauf berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Haftung
Die Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ausschluss von der Teilnahme
Die Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK) nach Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Datenspeicherung
Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsabwicklung sowie mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung einverstanden.
Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort
Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen der Arbeitsgemeinschaft Stufenausbildung Bau Kassel (ASK), Falderbaumstraße 18, 34123 Kassel statt. Gerichtsstand für den vollkaufmännischen Verkehr ist Kassel.